Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der CFM Limited, Dimitsanis, 24A, Kato Polemidia, 4256 Limassol, Cyprus (nachfolgend: „CFM“) und solchen Nutzern der von CFM angebotenen Leistungen, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. CFM erbringt seine Leistungen für solche Nutzer ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) CFM ermöglicht es dem Nutzer, die auf handylife.mobi (nachfolgend: „Portal“) angebotenen Bilder, Spiele, Apps, Cartoons und sonstigen Inhalte (nachfolgend: „Content“) über sein Mobiltelefon bzw. über ein anderes mobiles Endgerät abzurufen und zu nutzen. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche diesbezüglich zwischen den Vertragsparteien zu treffende Regelungen.
(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf die Nutzung des Portals sowie auf die Nutzung des Contents, den CFM auf dem Portal anbietet. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
Vertragsschluss
(1) Die Angebotspräsentation durch CFM auf dem Portal stellt noch kein bindendes Angebot von CFM dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
(2) Der Vertrag zwischen CFM und dem Nutzer kommt dadurch zustande, dass der Nutzer durch Aktivierung des „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ Buttons ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von CFM abgibt und CFM daraufhin dem Nutzer die Nutzungsmöglichkeit der Leistungen von CFM einrichtet.
(3) Nach der Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit durch CFM wird dem Nutzer auf dessen mobilen Endgerät ein Benutzername und ein Passwort, welche dieser zur Nutzung der Leistungen von CFM benötigt, angezeigt. Der Nutzer hat den Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Sollten dem Anbieter Schäden aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, hat der Nutzer diese Schäden zu ersetzen, insofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(4) Der Nutzer kann unmittelbar nach der Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit sämtliche auf dem Portal angebotenen Leistungen über sein mobiles Endgerät in dem von CFM vorgegebenen Umfang abrufen und nutzen.
Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die gegenüber dem Nutzer angegebenen Preise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten. Die Preise gelten für den jeweils angegebenen Zeitraum und die angegebene Anzahl an Nutzungsmöglichkeiten und beziehen sich lediglich auf die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Leistungen von CFM. Nicht umfasst von den Preisen sind im Rahmen des Abrufs der Leistungen von CFM entstehende Verbindungsgebühren, die dem Nutzer unter Umständen von seinem Mobilfunkanbieter berechnet werden können.
(2) Das seitens des Nutzers für die Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen von CFM zu entrichtende Entgelt wird sofort mit Vertragsschluss und ohne Abzug fällig. Dieses Entgelt wird im Auftrag von CFM von dem Mobilfunkanbieter des Nutzers eingezogen.
Nutzungsrechte
Der Nutzer erhält an den ihm von CFM zur Verfügung gestellten Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht.
Erreichbarkeit
CFM gestaltet ihr Angebot unter Einhaltung der am Markt vorhandenen technischen Standards und versucht hierdurch sicherzustellen, dass der Nutzer das Portal jederzeit nutzen kann. CFM gewährleistet eine Erreichbarkeit ihres Portals von 99,5 % im Monatsdurchschnitt.
Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet CFM lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch CFM, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch CFM, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
Datenschutz
(1) CFM verwendet die von dem Nutzer mitgeteilten Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zu Abrechnungszwecken.
(3) Sämtliche CFM übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers werden ohne die schriftliche Einwilligung des Nutzers nicht gegenüber Dritten zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
(4) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrags werden die Daten des Nutzers, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern der Nutzer in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
(5) Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung der Daten des Nutzers gewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse customercare@contentformobile.ltd.cy zur Verfügung.
Dauer des Vertrags
(1) Der Vertrag wird auf die im Rahmen des Vertragsschlusses angegebene Dauer geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch so lange um diese Vertragsdauer, bis eine ordnungsgemäße Kündigung des Vertrags vorliegt. Für eine ordnungsgemäße Kündigung hat der Nutzer das von CFM bereitgestellte und über das „Helpdesk“ abrufbare Kündigungsformular zu nutzen.
(2) Unberührt von der Regelung in § 8 Abs.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
